Passau
Dienstag, 9. Mai 2006 03:46
Verwaltungsgerichtshof spricht Passauer "Transparenzurteil"
Die Passauer Bürger werden über mehr Transparenz in den stadteigenen
GmbHs abstimmen.
Die Passauer Bürger werden über mehr Transparenz in den stadteigenen
GmbHs abstimmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat gestern
Nachmittag die Zulassung des Bürgerbegehrens der ÖDP bestätigt.
Das berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf den Rechtsanwalt der
ÖDP. Der Passauer Stadtrat hatte zunächst abgelehnt, dass in den GmbH-Aufsichtsratssitzungen
bestimmte Themen öffentlich beraten werden müssen. Das sogenannte
ââ‚žTransparenz-Urteilââ‚Å“
dürfte auch Auswirkungen auf andere bayerischen Kommunen haben. return