Passau
Dienstag, 9. Mai 2006 03:46

Verwaltungsgerichtshof spricht Passauer "Transparenzurteil"
Die Passauer Bürger werden über mehr Transparenz in den stadteigenen GmbHs abstimmen.
Die Passauer Bürger werden über mehr Transparenz in den stadteigenen GmbHs abstimmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat gestern Nachmittag die Zulassung des Bürgerbegehrens der ÖDP bestätigt. Das berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf den Rechtsanwalt der ÖDP. Der Passauer Stadtrat hatte zunächst abgelehnt, dass in den GmbH-Aufsichtsratssitzungen bestimmte Themen öffentlich beraten werden müssen. Das sogenannte ââ‚žTransparenz-Urteilââ‚Å“ dürfte auch Auswirkungen auf andere bayerischen Kommunen haben. return

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