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Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration Herrn Ferdinand Rotzinger, Franziskanerstr. 6-8 81669 München, Tel. (089) 233 40001, Fax (089) 233 40500

betrifft: aktensicht, informationszugang- rechtsfolge , der vorgang wird von einer behörde durchgeführt
rechtsfolge : der vorgang hat keinen datenschutz - sondern unterliegt dem informationszugang Transparenz der Verwaltung-- rechte sind klar definiert seit 2005 http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/BJNR272200005.html

richtigstellung: wohnungsamt-behörde wird vom bund zur umsetzung der bundesbaugesetze gefördert die stadt übernimmt sogenannte treuhand und abwicklerfunktion, wozu sie vom bund bezahlt wird. ihr amt unterliegt rechtlich und finanziell den bundesgesetzen eine verletzung des http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/BJNR272200005.html
--datenschutz auf den sie sich berufen ist in der rechtsfolge untergeordnet da betroffenen und beteiligte ob aktiv oder passiv anspruch auf akten einsicht haben

gv-l.kom@muenchen.de <gv-l.kom@muenchen.de>; plan.ha4-lbk-team23@muenchen.de
baureferat@muenchen.de
baureferat Ansprechpartner bei der Lbk:
Herr Bechtloff Tel: 233-25020
Herr Jahn Tel: 233-24042

fakten: Arms industry pay 5% capital tax on profits out of licencing in germany
In the European union owners of holding assets on licencing pay no capital tax at all.for mother daughter profits out of german corporation….. Europe and German state deals with creating new jobs !!! High tec arms supplier have 1000 of corporations in germany, licencing worldwide arms patents capital tax free. German state deals with creating new jobs !!! source : deutsche notenbank –german bank of issue , central bank in germany each year 40 billion € gray money results out of evasion from state tax
This means 40 billion € of german money has to be white washed …each year…

antrag zur unabhängigem gutachten

--- Bericht der mieter 1.juli 2008------------------
betrifft: lebensbedrohlichen zustand
etwa im jahr 1972 fand direkt unter dem gebäude die U-bahn tunnel bauten statt. heimeranstrasse 49 ist in der statik in baurissen in den grundmauern und ansenkungen der rechten hälfte geschädigt!! im falle einer erteilung der zweckentfremdung --machen wir die stadt und das wohnungsamt voll verantwortlich für einsturzgefahr und weitere absenkung des gebäudes , die bereits besteht .

gravierend zunehmen wird die einsturzgefahr bei einer bewilligung und stattgabe der zweckentfremdung und bei aufhebung der erhaltunsgsatzungen.

Ein lifteinbau ist einsturzbedrohend
Ein anbau ist einsturzbedrohend
Ein abriss des hinterhauses ist lebensqualitätsmindernd
Eine zweckentfremdung insgesamt stört die wohnqualität
Und die veränderung der läden stört die lebensqualität des viertels
zwei läden ( friseur seit 30 jahren)Und italo-imbiss : einheimische stammkundschaft hat einsturzbedrohend wirkt an das bereits auf zwei unterschiedlichen ebenen abgesenkte haus auch die zweckentfremdung : neuer balkonanbau --die alten balkone gehören aniert und gerichtet.

Wir fordern die gesetzlich zustehende vorgutachten durch staatliche gutachter der kellerwände , der ungleichen statiken rechts und links im treppenhaus - der risse in den grundmauern rechts und links im treppenhaus in den wänden....den absenkungen seit dem U-bahnbauten, die dirkt unter dem haus stattfanden..... U 4 , U 5 --in den 70iger jahren wurde die U-bahn Heimeranplatz – schwanthalerthöge ( ex Messe station ) direkt unter dem anwesen erstellt.
Die schäden die dadurch enstanden sind in der gebäude struktur im keller in der verlagerung der statik sind zu erfassen und nachweisbar. ..Es sind die alten pläne herbeizuziehen die beim nachkriegs wiederaufbau erstellt wurden.

Antrag die Statik ist zu überprüfen
Aufhacken der mauersubstanz in den etagen 3 bis 5 -Nachkriegs billig material -- Mauersubtsanz an allen mauern höherer stockwerke --- Probenentnahmen aus den mauern in wohnungen der Bausubstanz-- Die bestehenden mauern sind aus bröseliger bausubstanz -- Keller und 1 stock vorkriegsbau
Ab 2 stock 3 stock bröselige mauern nachkriegsaufbau , die balkone im 5 stock begutachten des materials welches zerbröselt keller -faulige mauern und schimmel --absenkung der mauern links nach dem U-bahnbau 1972 tragfähige mauern --alte und neue statik--des vorkriegs bis zum 1 stock.... usw



wohnungsamt muenchen - erhält geld vom BUND und setzt die bundesgesetze um

stadt münchen verwaltet die umsetzung der bundesgesetze im wohnungswesen als treuhänder- dafür erhält die city geld vom bund

erhaltungssatzung ist eine bundesgesetz §§ 172-179

weiterhin haben alle bürger anrecht : die akten einzusehen und den VORGANG nachzulesen im amt....

die eingereichten pläne von investoren und IMMobilienfonds einzusehen

das wohnungsamt bricht die gesetze - es verweigert die akteneinsicht- und begünstigt auch hier spekulanten

stadt muenchen erhält vom BUnd viel geld um die städte zu schützen- aber die stadt und deren baureferate leben davon bauvorhaben auf den weg zu bringen- dafür gibt es vom bund ebenfalls geld (wohnungsbau )

die beamte am wohnungsamt erfüllen eine funktion als verwalter von gesetzen für den bürger- diese setzen sie lasch um.

siehe brief des wohnungsamtes (demnxt )

sie begünstigen spekulanten die erhaltunssatzungsgebiete mit zweckentfremdungsanträgen- d.h. modernisierungsanträgen um befreiung von den schutz gesetzen

und sagen: wenn wir anderweitig für die mieter wohnungen bereitstellen.. die vertrieben werden sollen - dann vertreiben wir die mieter auch- denn damit kassiert unsere abteilung doppeltes bilanzvolumen gegenüber dem BUND

die ghetto politik der baureferate und wohnungsämter

die stadt verdient erneut wenn sie neue siedlungen baut wo sie die aus den city zentren durch spekulanten vertriebenen bürger aus siedelt. die stadt erhält vom BUNd bauzuschüsse für diese neuen mietwohnvorhaben. damit sichern sich die beamten erneut ihre ressorts - denn diese funktionieren über das bilanzvolumen pro jahr.

Fundstelle: BGBl I 2005, 2722 Textnachweis ab: 1. 1.2006 IFG § 1 Grundsatz
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und-einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. (2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

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